Allgemeine Geschäftsbedingungen

der Firma Oel-Industrie-Produkte Heinrich Rudolph GmbH (Stand 24.09.2014)

  1. Geltung der AGB
    Unsere Lieferungen, Beratungen, Untersuchungen oder sonstigen Leistungen erfolgen, auch soweit wir uns bei künftigen Geschäften nicht ausdrücklich darauf berufen, ausschließlich nach Maßgabe dieser AGB. An abweichende AGB unseres Vertragspartners (nachfolgend „Kunde" genannt) sind wir nur dann gebunden, wenn wir ihnen ausdrücklich schriftlich zugestimmt haben.

  2. Angebot und Vertragsschluss
    Die von uns vor Vertragsschluss zur Verfügung gestellten Informationen, insbesondere hinsichtlich Preisen und Lieferfristen, sind freibleibend und unverbindlich und stellen kein Angebot im juristischen Sinne dar. Ein rechtlich bindendes Angebot wird erst durch die Bestellung seitens des Kunden abgegeben. Der Vertrag kommt zustande, wenn wir die Bestellung bestätigen.

  3. Preise
    Soweit kein Preis für unsere Leistungen vereinbart ist, erfolgt die Berechnung nach unseren am Tage der Bestellung geltenden Preislisten. Wir sind berechtigt, von unserem Kunden zusätzlich zu den vereinbarten bzw. am Tage der Bestellung allgemein gültigen Preisen (zuzüglich Umsatzsteuer) die Mehrkosten der für die Lieferung notwendigen Aufwendungen zu verlangen, sofern diese nach Abschluss des Vertrages eintreten, und zwar unabhängig davon, ob diese Mehrkosten auf gesetzlichen oder sonstigen Bestimmungen und/oder tatsachlichen Gegebenheiten beruhen. Zu diesen notwendigen Aufwendungen gehören insbesondere Ausfuhr- und Einfuhrabgaben, wie z.B. Zölle, Abschöpfungsbeiträge und Steuern, Ladekosten, Frachtkosten und Versandspesen.

  4. Gefahrenübergang, Versand
    Die Lieferung der bestellten Waren erfolgt auf Kosten und Gefahr des Kunden. Die Gefahr der zufälligen Verschlechterung oder des zufälligen Untergangs geht auf den Kunden über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung eines unserer Lager verlassen hat. Falls der Versand ohne unser Verschulden unmöglich wird, geht die Gefahr der zufälligen Verschlechterung oder des zufälligen Untergangs mit der Meldung der Versandbereitschaft auf den Kunden über. Wenn wir den Versand nach Maßgabe der von dem Kunden erteilten Anweisungen bewirken, handeln wir dabei ohne eigene Verbindlichkeit lediglich für die Rechnung und auf Gefahr des Kunden.

  5. Lieferung, Lieferverzug
    1. Für die Einhaltung einer bestimmten Lieferfrist haften wir nur bei ausdrücklicher schriftlicher Vereinbarung. In diesem Fall ist maßgebend für die Zeitberechnung der Tag des Versandes ab Abgangswerk oder -lager.
    2. Für Lieferverzögerungen durch die mit dem Transport betrauten Stellen übernehmen wir keine Haftung. Für Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die uns die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen - hierzu gehören insbesondere, aber nicht ausschließlich, Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen - auch wenn sie bei unseren Lieferanten oder Unterlieferanten eintreten, haften wir auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht.
    3. Zu Teillieferungen sind wir in zumutbarem Umfang jederzeit berechtigt.
    4. Ruft der Kunde bei Lieferung auf Abruf die Ware nicht rechtzeitig ab oder gerät er aus sonstigen Gründen in Annahmeverzug, sind wir berechtigt, die Waren dem Kunden auf seine Kosten und Gefahr zuzustellen oder sie auf Lager zu nehmen und als geliefert zu berechnen oder die Lieferung abzulehnen; unbeschadet dessen sind wir berechtigt, vom Kunden Ersatz des uns infolge des nicht rechtzeitigen Abrufs oder Annahmeverzuges entstehenden Schadens zu verlangen. Mit Eintritt des Annahmeverzuges geht die Gefahr der zufälligen Verschlechterung und des zufälligen Untergangs auf den Kunden über.
    5. Falls Lieferungen aus von uns nicht zu vertretenden Gründen außerhalb der üblichen Arbeitsstunden erfolgen, sind wir berechtigt, die hierdurch entstandenen Mehrkosten gesondert in Rechnung zu stellen.
    6. Gibt der Kunde eine Bestellung nicht rechtzeitig auf, so dass wir Transportmittel nicht rechtzeitig disponieren können, kann der Kunde daraus keine Ansprüche gegen uns herleiten.
    7. Unsere sämtlichen Vertragsabschlüsse stehen unter dem Vorbehalt der richtigen, vollständigen und rechtzeitigen Selbstlieferung, dies gilt auch für die Belieferung mit den zur Herstellung der Ware erforderlichen Roh- und Hilfsstoffen.
    8. Haben wir die Nichteinhaltung einer verbindlich zugesagten Frist zu vertreten oder geraten wir mit einer fälligen oder angemahnten Lieferverpflichtung in Verzug, hat der Kunde Anspruch auf eine Verzugsentschädigung in Höhe von 0,5 % für jede vollendete Woche des Verzuges, insgesamt jedoch höchstens bis zu 7,5 % des Rechnungswertes der vom Verzug betroffenen Lieferungen und Leistungen. Darüber hinausgehende Ansprüche sind ausgeschlossen, es sei denn, der Verzug beruht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unsererseits. Bei grober Fahrlässigkeit haften wir gegenüber Unternehmern jedoch ausschließlich für vertragstypische, vorhersehbare Schäden.

  6. Unterlagen
    Sämtliche Unterlagen über die von uns erbrachten Beratungs-, Untersuchungs- oder sonstigen Dienstleistungen, insbesondere Untersuchungsprotokolle, werden von uns für einen Zeitraum von zwölf Monaten ab der jeweiligen Leistung bzw. Untersuchung sachgemäß aufbewahrt und auf Wunsch dem Kunden ausgehändigt. Nach Ablauf der zwölfmonatigen Aufbewahrungsfrist werden die Unterlagen vernichtet.

  7. Behältnisse, Befüllung
    1. Soweit Lieferungen in unseren Leih-Gebinden erfolgen, werden diese drei Monate lang, gerechnet vom Tage des Versandes, dem Kunden ohne besondere Vergütung überlassen. Die Gebinde sind nach Entleerung frachtfrei an die vorgeschriebene Anschrift in gutem Zustand zurückzusenden. Der Kunde trägt die Gefahr des Verlustes der Leih-Gebinde, gleich aus welchem Grund. Bei Nichtrückgabe innerhalb von sechs Monaten wird dem Kunden der Neupreis des jeweiligen Gebindes berechnet.
    2. Leihgebinde dürfen nicht verunreinigt oder zur Füllung mit anderen Ölen oder Stoffen verwendet werden.
    3. Erfolgt die Lieferung unserer Waren durch die den Transport ausführenden Personen durch direkte Befüllung der Tanks des Kunden, übernehmen wir für die fehlerhafte Befüllung durch diese Transportpersonen keinerlei Haftung.

  8. Sachmängelansprüche und Haftung
    1. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware unmittelbar nach Wareneingang auf offensichtliche Mängel zu untersuchen. Wird die Ware vereinbarungsgemäß an einen Dritten geliefert, hat der Kunde die Ware dort zu untersuchen bzw. untersuchen zu lassen. Handelt es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, sind offensichtliche Mängel sofort nach Erhalt der Ware, verborgene Mängel unverzüglich nach ihrer Entdeckung, spätestens aber innerhalb von einem Jahr nach Lieferung der Ware, anzuzeigen. Für Ware, die entweder mit einem offenen Mangel oder nach Entdeckung eines verborgenen Mangels ohne unsere schriftliche Zustimmung weiterverarbeitet oder weiterveräußert worden ist, entfällt jegliche Haftung unsererseits.
    2. Bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist, gilt für Ansprüche wegen Sachmängeln eine Verjährungsfrist von einem Jahr ab Ablieferung.
    3. Im Falle eines ordnungsgemäß und rechtzeitig gerügten Mangels kann der Kunde Minderung oder Ersatzlieferung verlangen. Ist der Kunde Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, stehen ihm weitere Sachmängelansprüche nicht zu.
    4. Für Schadensersatzansprüche aufgrund groben Verschuldens (Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit) seitens uns oder unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen haften wir unbegrenzt.
    5. Für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit haften wir ebenfalls unbegrenzt, auch bei leichter Fahrlässigkeit.
    6. Ansonsten haften wir nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. In diesem Fall beschränkt sich die Verpflichtung zum Schadensersatz auf den Ersatz des vertragstypischen, vorhersehbaren Schadens.
    7. Die Haftung für die ausdrücklich zugesicherte Beschaffenheit einer Sache sowie nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
    8. Werden von uns oder von Dritten erteilte Betriebs- oder Wartungsanweisungen nicht befolgt oder Änderungen an den gelieferten Waren vorgenommen, entfällt jede Haftung für Sachmängel, wenn der Kunde eine entsprechende substantiierte Behauptung, dass erst einer dieser Umstände den Mangel herbeigeführt hat, nicht widerlegt.

  9. Zahlung
    1. Sofern nicht ausdrücklich und schriftlich etwas anderes vereinbart ist, sind Rechnungen innerhalb von 10 Tagen ab Rechnungsdatum fällig und zahlbar. Bei Zahlungsverzug, d. h. Nichtzahlung innerhalb von 10 Tagen seit Rechnungsdatum, werden Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem Basiszinssatz gegenüber Verbrauchern bzw. 8% über dem Basiszinssatz gegenüber Unternehmern als pauschaler Schadensersatz verlangt, die dann niedriger anzusetzen sind, wenn uns der Kunde einen geringeren Schaden nachweist. Der Nachweis eines höheren Schadens durch uns ist zulässig.
    2. Wir sind bei Zahlungsverzug außerdem berechtigt, alle anderen vom Kunden geschuldeten Zahlungen und/oder Leistungen - egal aus welchem Rechtsgrund - sofort fällig zu stellen. Soweit uns der Kunde eine Einziehungsermächtigung im Lastschriftverkehr erteilt hat und diese oder die Ausführung eines einzelnen Auftrages unberechtigt widerruft, gilt unbeschadet sonstiger Ansprüche die vorstehende Regelung entsprechend.
    3. Gegenüber Kaufleuten im Sinne des Handelsgesetzbuches sind wir berechtigt, wenn uns Umstände bekannt werden, die die Kreditwürdigkeit des Kunden in Frage stellen, insbesondere wenn dieser einen Scheck nicht einlöst oder seine Zahlungen einstellt, die Lieferung bis zur Vorauszahlung des vereinbarten Preises zurückzubehalten. Sollte die Vorauszahlung nicht binnen einer Woche vom Kunden erbracht worden sein, sind wir unbeschadet sonstiger gesetzlicher Ansprüche berechtigt, von dem Vertrag zurückzutreten.
    4. Der Kunde ist zur Aufrechnung - Vollkaufleute im Sinne des HGB darüber hinaus zur Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts - nur berechtigt, wenn die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.
    5. Die Ablehnung von Schecks behalten wir uns ausdrücklich vor. Wechsel nehmen wir nur nach besonderer Vereinbarung an. Die Annahme von Wechseln und Schecks erfolgt stets nur zahlungshalber. Diskont- und Wechselspesen gehen zu Lasten des Kunden und sind sofort fällig.

  10. Eigentumsvorbehalt
    1. Sofern der Kunde Unternehmer ist, behalten wir uns bis zur Erfüllung aller Forderungen, die uns im Zusammenhang mit der Lieferbeziehung gegen den Kunden jetzt oder zukünftig zustehen, das Eigentum an den gelieferten Waren vor (Vorbehaltsware). Bei Hereinnahme von Schecks oder Wechseln oder bei Übernahme einer wechselrechtlichen Haftung durch uns, insbesondere durch Ausstellung oder Akzeptierung von Wechseln, geht das Eigentum nicht auf den Kunden über, bevor die Schecks oder Wechsel endgültig eingelöst sind und feststeht, dass wir aus der wechselrechtlichen Haftung nicht mehr in Anspruch genommen werden können. Die Einstellung einzelner Forderungen in eine laufende Rechnung sowie eine Saldoziehung und deren Anerkenntnis berühren den Eigentumsvorbehalt nicht.
    2. Der Kunde ist grundsätzlich berechtigt, die Vorbehaltsware im Rahmen eines ordentlichen Geschäftsbetriebes weiterzuveräußern. Das gilt nicht, wenn wir diese Berechtigung aus wichtigem Grund widerrufen; als wichtiger Grund für den Widerruf gilt insbesondere der Zahlungsverzug des Kunden. Der Kunde darf die Vorbehaltsware außerdem nicht weiterveräußern, wenn der Abnehmer des Kunden ein Abtretungsverbot verlangt. Für den Fall der zulässigen Weiterveräußerung tritt uns der Kunde bereits jetzt seine aus der Weiterveräußerung erlangten Forderungen ab und wir nehmen diese Abtretung hiermit an.
    3. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden sind wir berechtigt, die Vorbehaltsware einstweilig zu Sicherungszwecken zurückzunehmen, ohne vom Vertrag zurücktreten zu müssen, oder ggf. Abtretung der Herausgabeansprüche des Kunden gegen den Dritten zu verlangen. Das gilt insbesondere (a) im Verhältnis zu Kaufleuten, wenn sich der Kunde entweder in Zahlungsverzug befindet oder trotz vorheriger Abmahnung seine Vertragspflichten weiter verletzt oder (b) im Verhältnis zu Nicht-Kaufleuten, wenn der entsprechende Kunde sich in Zahlungsverzug befindet und vorher entsprechend abgemahnt wurde. Die Bestimmungen des Verbraucherkreditgesetzes werden hierdurch nicht berührt.
    4. Wir verpflichten uns, das zur Sicherung unserer Forderungen gegen den Kunden vorbehaltene Eigentum auf Verlangen des Kunden freizugeben, soweit dessen Wert die Forderungen nachhaltig um 20 % oder mehr übersteigt.
    5. Forderungsabtretungen werden akzeptiert.

  11. Erfüllungsort, Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Teilnichtigkeit
    1. Erfüllungsort für sämtliche beiderseitigen Verpflichtungen ist Frankfurt am Main.
    2. Im Geschäftsverkehr mit Vollkaufleuten im Sinne des Handelsgesetzbuches ist ausschließlicher Gerichtsstand für Meinungsverschiedenheiten über den Abschluss des Vertrages und alle sich daraus ergebenden gegenseitigen Ansprüche Frankfurt am Main; wir sind jedoch berechtigt, nach unserer Wahl auch am Sitz des Kunden zu klagen.
    3. Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Kunden gilt das Recht des Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
    4. Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.